Stadtrat beschließt Zweckentfremdungssatzung für Regensburg
In seiner Sitzung vom 27.06.2019 hat der Regensburger Stadtrat den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Regensburg beschlossen.
Dafür stimmten:
- SPD
- CSU
- Bündnis 90/Die Grünen
- Freie Wähler
- Die LINKE
Dagegen stimmten:
- ödp
- FDP
Die ApartmentAllianz Regensburg e. V. lehnt eine Zweckentfremdungssatzung für Regensburg ab. Sie ist überflüssig und wird nicht dazu beitragen, die Situation auf dem Regensburger Wohnungsmarkt zu verbessern.
Darüber hinaus ist Sie teuer (mindestens 1.000.000 EUR Personalkosten für drei Planstellen über die Laufzeit von 5 Jahren). Geld und Personal könnten viel sinnvoller im Bauordnungsamt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren eingesetzt werden.
Link zu Beschlussvorlage und Satzungsentwurf:
https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103643098672/43098672/00279290/90.pdf